Parlamentarische Kompetenz

Die Affäre um das neue Meldegesetz hat ja sehr schön gezeigt, wie arbeitsfähig unser Parlament in Extremsituationen ist. Ein mediales Großereignis wie die Fußball-EM reicht aus, damit eine Gesetzesformulierung den Bundestag passiert, die (angeblich) so niemand gewollt hat. Wegen eines Deutschlandspiels war kaum ein Abgeordneter da, und die, die da waren, haben offenbar nicht so genau auf die Texte geschaut (wahrscheinlich konzentrierten sie sich auf den Live-Ticker auf ihrem Smartphone). Bei der WM in zwei Jahren sollten wir höllisch aufpassen, dass dem Parlament nicht ein Ermächtigungsgesetzt oder so etwas durchrutscht.

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